Rechtsprechung
BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch ein Gericht; Recht auf gleichen Zugang zum Amt des Insolvenzverwalters; Gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch die vollziehende Gewalt ; Substantieller Anspruch des ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Rechtsschutz bei der gerichtlichen Vorauswahl des Insolvenzverwalters
- zvi-online.de
InsO § 56; GG Art. 3, 12, 19; EGGVG §§ 23 ff.
Überprüfbarkeit der gerichtlichen Vorauswahl von Insolvenzverwaltern - Anwaltsblatt
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 56; GG Art. 19 Abs. 4
Justitiabilität der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch die Insolvenzgerichte - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Chancengleichheit für Insolvenzverwalter
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
Besprechungen u.ä. (4)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Auswahl des Insolvenzverwalters durch das Gericht; Rechtsschutz bei Insolvenzverwalterbestellung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 12, 19 Abs. 4 GG; § 56 Abs. 1 InsO
Grundrechtsrelevanz der Vorauswahl möglicher Insolvenzverwalter - rsw-anwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Insolvenzverwalterkammer (RA Hans P. Runkel; NZI 2009, V)
- strafrechtsblogger.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Auswahl des Pflichtverteidigers oder: Auf den Richter kommt es an
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG Koblenz, 16.12.1999 - 12 VA 5/99
- OLG Schleswig, 19.12.2000 - 12 VA 2/00
- OLG Schleswig, 28.05.2001 - 12 VA 2/00
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01
- OLG Schleswig, 19.05.2005 - 12 VA 2/00
- BVerfG, 12.07.2006 - 1 BvR 1493/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 4, 1
- NJW 2004, 2725
- ZIP 2004, 1649
- MDR 2004, 1446
- NZI 2004, 574
- WM 2004, 1781
- DVBl 2004, 1366
- BB 2004, 2320
- AnwBl 2004, 588
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes gehört vor allem, dass dem Richter eine hinreichende Prüfungsbefugnis hinsichtlich der tatsächlichen und rechtlichen Seite eines Streitfalls zukommt, damit er einer Rechtsverletzung abhelfen kann (vgl. BVerfGE 61, 82 ).Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu prüfenden Maßnahme wegen der Einräumung von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen eine unterschiedliche Kontrolldichte anzunehmen ist (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch die vollziehende Gewalt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 76, 93 ; 107, 395 ).In diesen Fällen handeln die Gerichte zwar in voller richterlicher Unabhängigkeit, aber nicht in ihrer typischen Funktion als Instanzen der unbeteiligten Streitentscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
- OLG Koblenz, 16.12.1999 - 12 VA 5/99
Bestellung zum Insolvenzverwalter ist kein Justizverwaltungsakt
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Dezember 1999 - 12 VA 5/99 -,.1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Dezember 1999 - 12 VA 5/99 - verletzt den Beschwerdeführer zu I. in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes; der Beschluss wird aufgehoben.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG sind nicht nur Tätigkeiten, die sich in bestimmten, traditionellen oder sogar rechtlich fixierten "Berufsbildern" darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten untypischen Betätigungen, aus denen sich wiederum neue, feste Berufsbilder ergeben mögen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 78, 179 ; 97, 12 ). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 93, 1 ; stRspr). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu prüfenden Maßnahme wegen der Einräumung von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen eine unterschiedliche Kontrolldichte anzunehmen ist (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ). - BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG sind nicht nur Tätigkeiten, die sich in bestimmten, traditionellen oder sogar rechtlich fixierten "Berufsbildern" darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten untypischen Betätigungen, aus denen sich wiederum neue, feste Berufsbilder ergeben mögen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 78, 179 ; 97, 12 ). - BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
(1) Für den Zugang zum Beruf des Notars hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Verwirklichung der Grundrechte auch eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung fordert (vgl. BVerfGE 73, 280 ; BVerfG, NJW 2004, S. 1935). - BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG sind nicht nur Tätigkeiten, die sich in bestimmten, traditionellen oder sogar rechtlich fixierten "Berufsbildern" darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten untypischen Betätigungen, aus denen sich wiederum neue, feste Berufsbilder ergeben mögen (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 78, 179 ; 97, 12 ). - BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
Auszug aus BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
(1) Für den Zugang zum Beruf des Notars hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Verwirklichung der Grundrechte auch eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung fordert (vgl. BVerfGE 73, 280 ;… BVerfG, NJW 2004, S. 1935). - BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
- BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77
Tierversuche
- BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 26.82
Auschließungsermessen - Veranstalter - Platzmangel - Bewerber - Ehegatten - …
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14
Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Tätigkeit von Insolvenzverwaltern schon im Jahre 2004 nicht mehr als bloße Nebentätigkeit der Berufsausübung von Rechtsanwälten oder von Kaufleuten angesehen, sondern als Beruf im Sinne von Art. 12 GG, der vielen Personen maßgeblich zur Schaffung und Aufrechterhaltung der Lebensgrundlage diene, entweder allein oder neben einem anderen Beruf (BVerfG, WM 2004, 1781, 1782;… ebenso z.B. Zipperer in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 4). - BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
Jeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt muss eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfGK 4, 1 ).Es kann dem Richter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).
Zu beachten ist jedoch, dass das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits geführten Person ein neuer Bewerber in den Kreis möglicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
Sie geht bei Verweigerung der Aufnahme in eine Vorauswahlliste von einem Justizverwaltungsakt aus und gewährt Rechtsschutz nach §§ 23 ff. EGGVG (vgl. etwa OLG Schleswig…, Beschluss vom 28. Februar 2005 - 12 VA 3/04 -, juris, Rn. 20; OLG Köln…, Beschluss vom 27. September 2006 - 7 VA 9/05 -, juris, Rn. 17 ff.;… Beschluss vom 27. März 2015 - 7 VA 4/14 -, juris, Rn. 10;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28. März 2007 - 20 VA 11/05 -, juris, Rn. 11; OLG Hamburg…, Beschluss vom 21. September 2009 - 2 Va 4/09 -, juris, Rn. 9 f.; auch BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR 5/07 -, juris, Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGK 4, 1 ; 8, 368; 8, 372; 16, 84 ).Insbesondere für die Anbieter rechts- und wirtschaftsberatender Dienstleistungen ist seit Jahrzehnten eine solche Entwicklung festzustellen, die inzwischen zum Entstehen eines eigenständigen Insolvenzverwalterberufes führte (so bereits BVerfGK 4, 1 ; zustimmend etwa Wieland, EWiR 2005, S. 437;… Deckenbrock/Fleckner, ZIP 2005, S. 2290 ;… Lissner, DZWIR 2013, S. 159).
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
Der Antragsteller meint, nach Maßgabe des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00, 1086/01 (NJW 2004, 2725 ff.) sei nicht nur die Vorauswahl, sondern auch die eigentliche Entscheidung über die Bestellung oder Nichtbestellung zum Sachverständigen, vorläufigen Insolvenzverwalter und Insolvenzverwalter justiziabel.Sie greift darauf in dem hier interessierenden Zusammenhang auch zurück, soweit es um die Rechtsschutzgewährleistung im Schutzbereich des materiellen Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG geht (BVerfG, NJW 2004, 2725 ff.).
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings nur entschieden, die Entscheidung im Vorauswahlverfahren sei kein Rechtsprechungsakt und deshalb justiziabel (BVerfG, NJW 2004, 2725 ff.).
b) Aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich allerdings ein Anspruch des Bewerbers darauf, eine faire Chance auf Bestellung zum Insolvenzverwalter zu erhalten (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727).
Würde ein Bewerber aber nur formal in diese Liste aufgenommen, aber aufgrund sachfremder Erwägungen nie bestellt, so liefe der Rechtsschutz, der in dem wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der Bestellung durch das Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 2725 ff.) außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffenen Vorauswahlverfahren gewährleistet werden soll, leer.
Die Annahme des Insolvenzrichters, er halte die Bestellung zum Insolvenzverwalter nicht für justiziabel, gibt keinen Anlass zu der Besorgnis, dass er das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 GG in der Gewichtung, wie sie jüngst vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 2725 ff.) vorgenommen wurde, nicht beachtet habe oder nicht beachten werde.
Soweit es um die Frage der Überprüfbarkeit der Bestellungspraxis im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG geht, stimmt der Standpunkt des Insolvenzrichters immerhin mit der Entscheidung des OLG Hamm (ZIP 2005, 269 f.) sowie der bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (NJW 2004, 2725 ff.) herrschenden Meinung (vgl. Holzer/Kleine-Cosack/Prütting, Die Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 8 f. m.w.N.) überein.
- BFH, 15.12.2010 - VIII R 50/09
Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei …
c) An dieser Beurteilung ist insbesondere deshalb festzuhalten, weil sich die Tätigkeit als Insolvenzverwalter in den letzten Jahrzehnten zu einem verfassungsrechtlich geschützten --eigenständigen-- Beruf entwickelt hat (BVerfG-Beschluss vom 3. August 2004 1 BvR 1086/01, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2004, 1670, unter B.III.2.a bb (2); siehe dazu auch Berufsgrundsätze der Insolvenzverwalter, § 1 (2), veröffentlicht vom Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. --VID-- unter www.vid.de), bei dessen Ausübung die kaufmännisch-praktische Betätigung, wenn auch unter Verwertung besonderer Wirtschafts- und Rechtskenntnisse, überwiegt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 73, 100, BStBl III 1961, 306 und in BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202;… Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 56 Rz 18). - BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18
Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin …
Eine solche Verpflichtung wäre ohnehin wegen des bei der gerichtlichen Bestellung nach § 56 InsO verfassungsrechtlich geforderten Vorauswahlverfahrens (BVerfG 3. August 2004 - 1 BvR 135/00 ua. -) auf eine rechtliche Unmöglichkeit gerichtet. - VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (329 ff.); Hömig, in: ders., Grundgesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2013, Art. 12 Rdnr. 10; Gaier, Verfassungsrecht - Fesseln und Freiheiten für das (Kartell-) Vergaberecht, NZBau 2008, 289 (291); Wollenschläger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 46 ff. und 354 mit weiteren Nachweisen; siehe auch - in anderem Kontext - BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juli 2002 - 1 BvR 152/02 -, NJW 2002, 3090 ( Vergabe von Notarstellen ), vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 ( Teilhabeanspruch des Marktbeschickers ), und vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00 u.a. -, NJW 2004, 2725 ( Insolvenzverwalterbestellung ).vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 2010 - 1 BvR 1425/10 -, NVwZ 2011, 113 (114), vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris, und vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00 u.a. -, NJW 2004, 2725; Wollenschläger, Verteilungsverfahren, 2010, S. 358.
- OLG Hamburg, 22.06.2018 - 2 VA 12/14
Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
Bei der Aufnahme auf die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter handelt es sich nicht um einen Rechtsprechungsakt, sondern um einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, mwN, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 21.12.2017 - 2 VA 2/14).Die Vorauswahl hat jedoch einen erheblichen Einfluss auf die Berufsausübung der Bewerber (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).
Bei der Bewerbung um eine Tätigkeit im Rahmen von Insolvenzverfahren, die nur von hoheitlich tätigen Richtern vergeben wird, muss jedenfalls jeder Bewerber eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).
Eine Chance auf eine Einbeziehung in ein konkret anstehendes Auswahlverfahren und damit auf Ausübung des Berufs hat ein potentieller Insolvenzverwalter nur bei willkürfreier Einbeziehung in das Vorauswahlverfahren (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).
Die Chancengleichheit der Bewerber ist daher gerichtlicher Überprüfung zugänglich (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).
Allein sie gewährleistet insoweit die Beachtung subjektiver Rechte (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).
Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits in dem Beschluss vom 3. August 2004 (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris) entschieden hat, dass jeder Bewerber eine faire Chance erhalten muss, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (Senat, Beschluss vom 21.12.2017, 2 VA 3/14).
- BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06
Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …
Dies würde voraussetzen, dass sich die Tätigkeit als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof ähnlich wie etwa die Tätigkeit als Insolvenzverwalter (dazu BVerfGK 4, 1, 8) zu einem eigenständigen Berufsbild entwickelt hätte.Mehr war nicht geboten, zumal die Bewerber bereits ein chancengleiches Vorauswahlverfahren durchlaufen hatten, in dem ihre fachliche Eignung für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof in einem gestuften Bewerbervergleich vorgeprüft worden war (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerfGE 73, 280, 298 für Notare und BVerfGK 4, 1, 9 sowie BVerfG, NJW 2006, 2613, 2615, beide für Insolvenzverwalter).
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus …
aa) Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (NJW 2004, 2725; vgl. auch BVerfG, NZI 2006, 636; NZI 2009, 641) ist in Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - IV AR (VZ) 5/07, ZInsO 2007, 711; vom 19. Dezember 2007 - IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207; vom 19. September 2013 - IX AR (VZ) 1/12, BGHZ 198, 225) und Literatur (…vgl. Jaeger/Gerhardt, InsO, 2007, § 56 Rn. 62;… MünchKomm-InsO/Graeber, 3. Aufl., § 56 Rn. 104;… Nerlich/Römermann/Delhaes, InsO, 2015, § 56 Rn. 26;… Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 56 Rn. 25;… MünchKomm-ZPO/Pabst, 4. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 60;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 133) allgemein anerkannt, dass es sich bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in die bei den Insolvenzgerichten geführte Vorauswahlliste um einen Justizverwaltungsakt handelt, der nach §§ 23 ff EGGVG anfechtbar ist.Allein sie gewährleistet insoweit die Beachtung subjektiver Rechte (BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727).
- OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20
Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06
Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines Insolvenzverwalters
- BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08
Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) oder der …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BGH, 12.10.2004 - WpSt (R) 1/04
Verbot der "Doppelverfolgung" bei Verstoß gegen die Berufsordnungen der …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 5/06
Auswahl des Insolvenzverwalters nach § 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgemäßm Ermessen …
- OLG Bamberg, 03.12.2007 - VA 11/07
- BGH, 24.11.2022 - IX ZB 11/22
Notwendigkeit der elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift im …
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 2/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
- OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 1/05
Zwangsverwaltung: Vorauswahlverfahren für die Bestellung zum Zwangsverwalter
- OLG Köln, 27.09.2006 - 7 VA 9/05
Ablehnung von Bewerbern um Aufnahme in Vorauswahllisten zur …
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 3/15
Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den …
- BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …
- OLG Nürnberg, 16.07.2008 - 4 VA 1036/08
Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter: Anforderungen an die …
- OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05
Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 5/15
Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als …
- BGH, 13.01.2022 - IX AR (VZ) 1/20
Vorauswahl von Insolvenzverwaltern: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen …
- BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06
Begriff der Fallbearbeitung bei der Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung für …
- BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07
Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines …
- FG Köln, 28.05.2008 - 12 K 3735/05
Qualifizierung der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters als gewerbliche Tätigkeit; …
- BGH, 02.02.2017 - IX AR (VZ) 1/16
Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am …
- BGH, 19.12.2007 - IV AR (VZ) 6/07
Aufnahme von Bewerbern in die beim Insolvenzgericht zu führende Liste von …
- AGH Bayern, 17.02.2014 - BayAGH III - 4 - 5/13
Berufsrechte und -pflichten: Anwendung des anwaltlichen Berufsrechts auf …
- OLG Hamm, 14.10.2004 - 15 VA 11/04
Zur Auswahlentscheidung der Person des Insolvenzverwalters
- BVerfG, 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder …
- FG Hamburg, 27.05.2009 - 2 K 72/07
Abgrenzung der freiberuflichen Tätigkeit von Rechtsanwälten - im Bereich der …
- BGH, 18.02.2005 - AnwZ 3/03
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über die besonderen Voraussetzungen für die …
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 4/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- OLG Schleswig, 28.11.2006 - 12 VA 3/06
Justiziabilität eines Vorauswahlverfahrens zur Bestellung eines …
- BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
- OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07
Auswahlverfahren eines Insolvenzverwalters in Nordrhein-Westfalen
- OLG Düsseldorf, 15.08.2008 - 3 VA 4/07
Zur Zuständigkeit für Anträge auf Aufnahme in die Vorauswahlliste als …
- BFH, 14.07.2008 - VIII B 179/07
Fehlender Klärungsbedarf aufgrund bestehender höchstrichterlicher Rechtsprechung …
- OLG Brandenburg, 26.02.2020 - 11 VA 8/18
Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter
- OLG Düsseldorf, 09.08.2010 - 3 VA 1/09
Zum Eignungsaspekt der persönlichen Aufgabenwahrnehmung des Insolvenzverwalters
- BVerwG, 07.08.2012 - 6 B 22.12
Prüfungsrecht; Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite …
- OLG Schleswig, 28.02.2005 - 12 VA 3/04
Aufnahme in die beim Amtsgericht geführte Liste der Insolvenzverwalter
- OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 6/08
Insolvenzverwalterauswahl: Aufnahme eines geeigneten Bewerbers in die …
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 2 VA 4/07
Insolvenzverwalterauswahl: Auswahlkriterien für eine Vorauswahlliste und …
- KG, 14.05.2020 - 1 VA 17/17
Aufnahme in die Vorauswahlliste für die Bestellung zum Insolvenzverwalter: …
- FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08
Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 3 VA 2/10
Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste der …
- OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 20 VA 14/08
Antrag auf Aufnahme in Vorauswahlliste potentieller Insolvenzverwalter
- OLG Frankfurt, 12.06.2008 - 20 VA 11/07
Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der …
- KG, 08.01.2008 - 1 VA 7/07
Insolvenzverwalterauswahl: Zulässigkeit einer Altersgrenze für die Aufnahme eines …
- OLG Hamburg, 21.09.2009 - 2 VA 4/09
Auswahl des Insolvenzverwalters: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die …
- VGH Hessen, 18.07.2007 - 3 UZ 1112/06
Anforderungen an die Beauftragung eines Sachverständigen durch eine Behörde
- OLG Brandenburg, 06.08.2009 - 11 VA 5/07
Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter: Anforderungen an die …
- OLG Hamburg, 19.10.2005 - 2 VA 2/05
Aufnahme von Bewerbern in die richterliche Vorauswahl-Liste für die Übertragung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2011 - 14 A 591/10
Tätigkeit als spiritueller Heiler als Beruf i.S.d. § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG
- KG, 14.01.2008 - 1 VA 8/07
Altersgrenze für die Aufnahme in die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste
- OLG Hamm, 29.05.2008 - 27 VA 7/07
Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der …
- OLG Frankfurt, 04.02.2008 - 20 VA 5/06
Vorauswahlverfahren im Hinblick auf zu bestellende Insolvenzverwalter: …
- FG Hamburg, 05.06.2018 - 2 K 54/14
Einkommensteuer: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2009 - 6 A 11097/08
Bestimmung von Sachverständigen für technische Prüfungen im behördlichen Ermessen
- OLG Stuttgart, 05.12.2005 - 19 VA 4/05
Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
- OLG Frankfurt, 04.11.2009 - 20 VA 13/08
Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche …
- OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07
Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in …
- KG, 11.01.2006 - 16 VA 5/05
Insolvenzverwalterauswahl: Fehlerhafte Ermessensausübung des Insolvenzgerichts …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.2009 - 6 A 11097/08
Berufsrecht
- OLG München, 07.12.2004 - 9 VA 4/04
Berücksichtigungsfähigkeit eines Rechtsanwalts als Konkursverwalter bzw. …
- BGH, 18.02.2005 - AnwZ (B) 3/03
Zur Verfassungsgemäßheit der Vorschriften über die Zulassung als Rechtsanwalt bei …
- OLG Hamburg, 29.08.2017 - 2 VA 1/16
Aufnahmeanspruch eines Bewerbers auf die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste: …
- VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 5477/05
Streichung aus einer Liste der Dolmetscher und Übersetzer; Rechtswidriges Führen …
- AG Frankfurt/Oder, 23.10.2013 - 3 IN 385/13
Insolvenzverfahren: Stärkere Beteiligung von Frauen in Insolvenzsachen
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2010 - 2 K 173/08
Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verwalter in Verfahren der Gesamtvollstreckung …
- FG Düsseldorf, 18.11.2009 - 7 K 3041/07
Tätigkeit eines Steuerberaters als Insolvenzverwalter; Betriebsausgabenabzug bei …
- FG Düsseldorf, 27.10.2015 - 9 K 97/13
Abgrenzung von Einkünften aus selbständiger Arbeit von gewerblichen Einkünften …
- OLG Hamm, 07.01.2013 - 27 VA 3/11
Recht eines Rechtsanwalts auf Aufnahme in die Vorauswahlliste für …
- KG, 22.11.2010 - 1 VA 12/10
Insolvenzverwalterbestellung: Berücksichtigung der Ortsnähe bei Aufnahme in die …
- OLG Nürnberg, 05.09.2006 - 4 VA 276/06
- OLG Karlsruhe, 06.03.2007 - 17 Verg 9/06
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bezüglich Projektsteuerungsleistungen für …
- AnwG Freiburg, 31.10.2005 - AnwG 284/03